FREIE WÄHLER

Ausländer-Maut verhindern


CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland eine PKW-Maut einführen, die nicht nur europarechtlich fragwürdig ist, sondern auch mittelfristig die deutschen Autofahrer zusätzlich belasten wird. Durch all die Steuern, die im Straßenverkehrsbereich erhoben werden, stehen eigentlich ausreichend Gelder zur Verfügung, um das Straßenverkehrsnetz in Deutschland zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Die zu erwartenden Einnahmen durch die sogenannte „Ausländermaut“ sind überschaubar und werden die deutschlandweiten Probleme der Straßenverkehrsfinanzierung nicht lösen. Im Gegenteil:

Der notwendige Verwaltungsaufwand, den die Einführung der Ausländermaut erfordern wird, ist ungemein hoch und wird einen großen Teil der zu erwartenden Einnahmen verschlingen. Der ADAC rechnet mit höchstens 300 Millionen Euro Einnahmen jährlich und bezweifelt sogar, dass es nach Abzug der Verwaltungskosten überhaupt Erträge gibt.

Die LKW-Maut hat uns gezeigt, dass Straßenbenutzungsgebühren nicht zu einer Vergrößerung des Verkehrshaushalts führen, sondern zu einem drastischen Abzug der Steuermittel aus diesem Bereich in andere Ressorts. Mauteinnahmen ergänzen derzeit nicht, sie ersetzen nur Steuermittel, die eigentlich in unsere Infrastruktur fließen sollten.

 

„Die Ausländermaut ist antieuropäisch und rückwärtsgewandt“


Wegen eines provokanten Wahlkampfversprechens aus Bayern soll jetzt die gesamte Bundesrepublik die Einführung einer PKW-Maut hinnehmen, die Europa spalten wird. Nach dem erfolgreichen Wegfall der Grenzhäuschen und Schlagbäume innerhalb Europas geben heute CDU, CSU und SPD unseren europäischen Nachbarn das Signal, sich durch Mauthäuschen für Ausländer erneut abschotten zu wollen. Dabei ist doch gerade im Gegenteil das große Erbe Konrad Adenauers, Robert Schumans und Alcide De Gasperi, ein grenzenloses Europa für Freiheit, unbeschränkte Mobilität und Raum zur individuellen Selbstverwirklichung zu vollenden.

Wir wollen die Politik der schwarz-roten Bundesregierung verhindern, die sich gegen unsere europäischen Nachbarn richtet und die deutschen Autofahrer letztendlich wieder erneut zur Kasse bitten wird. Stattdessen fordern wir eine europäische Lösung mit dem Ziel eines mautfreien Europas, in dem sich jeder private Bürger gebührenfrei fortbewegen kann.

 

„Die Ausländermaut kommt den deutschen Autofahrer teuer zu stehen“

 

  1. Sollte die EU-Kommission das endgültige Konzept einer Ausländermaut für europarechtskonform halten, ist damit zu rechnen, dass über mehrere Schritte die Mautgebühren ansteigen werden, bis sie das heutige Niveau der KFZ-Steuer übersteigen werden. Die Folge wird am Ende eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer sein.
  2. Damit der Bundesfinanzminister einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, geht die Bundesregierung immer mehr dazu über, öffentlich-private Partnerschaften für den Straßenbau einzugehen, um hohen Kostenpunkte aus dem Haushalt ausklammern zu können. Dieses Modell, bei dem private Investoren Teilstücke des Bundesstraßennetzes ausbauen, neu bauen oder erhalten, ist nach Prüfungen des Bundesrechnungshofs weitaus teurer als der rein staatlich organisierte Straßenbau. Um die dadurch künftig steigenden Kosten mit Hilfe der Maut zu refinanzieren, sind Gebührenerhöhungen zu Lasten der deutschen Autofahrer unausweichlich.
  3. Eine europarechtskonforme Ausländermaut könnte in der EU Schule machen und das Autofahren für Deutsche im Ausland teurer machen. Sollten unsere Nachbarländer wie Frankreich, Österreich oder Tschechien das CSU-Modell übernehmen, wonach die Maut über die KFZ-Steuer oder vergleichbarer Steuern für Inländer verrechnet wird, ist dort mit einem Gebührenanstieg für uns Deutsche zu rechnen.
  4. Die von CDU, CSU und SPD geforderte Ausländermaut kann uns Deutsche schon sehr schnell sehr teuer werden. Denn das deutsche Maut-Konzept wird nach Inkrafttreten in jedem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Nachbarstaaten wie Österreich haben bereits mit entsprechenden Klagen gedroht. Sollte sich die Ausländermaut am Ende als europarechtswidrig herausstellen, werden auch die deutschen Autofahrer dieselben zusätzlichen Gebühren zahlen müssen wie Ausländer. Dass eine einmal eingeführte Abgabe dann nachträglich wieder aufgehoben wird, ist aus der Erfahrung der vergangenen 65 Jahre bundesdeutscher Geschichte mehr als unwahrscheinlich.

 

„PKW-Fahrer werden mit einer Maut tausendfach mehr belastet als bisher LKW-Fahrer“


Nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums belastet ein „40-Tonner“ die Straßendecke etwa 60.000 Mal stärker als ein Pkw. Ein LKW zahlt pro gefahrenen Kilometer auf Autobahnen mindestens 14,1 Cent. Geht man beispielsweise davon aus, dass ein LKW-Fahrer wie ein PKW-Vielfahrer 30.000 Kilometer Autobahn im Jahr fährt, so zahlt Ersterer 4230 Euro LKW-Maut und Letzterer mit einer Jahresvignette maximal 130 Euro. Da der PKW-Fahrer die Straßen aber nur zu einem Sechzigtausendstel im Vergleich zu einem „40-Tonner“ belastet, müsste er bei gleichwertiger Behandlung in diesem Rechenbeispiel gerade einmal 0,0705 Cent im Jahr zahlen. Stattdessen zahlt er hier 1.844 Mal so viel!

 

„Die Ausländermaut ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat“


CDU, CSU und SPD wollen mit Hilfe einer elektronischen Erfassung alle Fahrzeuge überprüfen. Damit wird nicht nur eine lückenlose Aufzeichnung aller Verkehrsteilnehmer möglich, sondern es ist auch nicht nachweisbar, ob eine Löschung der erfassten Daten unterbleibt. Das Maut-Konzept der Bundesregierung ist auch aus Gründen des Datenschutzes nicht tragfähig.

 

Unser Gegenvorschlag: ein mautfreies Europa der Bürger


Wir wollen nicht 28 verschiedene Mautsysteme in Europa. Auch wollen wir nicht, dass wir als Privatpersonen nur mit der Zahlung von Wegzöllen durch Europa reisen können. Wir wollen freie Fahrt für europäische Bürger. Wir sagen: Nicht Ausländer sollen bei uns zahlen, sondern wir wollen nicht im europäischen Ausland zahlen.

 

Freizügigkeit durch PKW-mautfreies Europa herstellen – drohenden „Mautkrieg“ abwenden


Die Debatte um die deutsche "Ausländermaut" vergiftet das politische Klima in Europa. Gegenmaßnahmen der europäischen Nachbarn laufen bereits (Vignettenkontrollen Österreichs auf der früher vignettenfreien Strecke Kiefersfelden-Kufstein zum Schaden der deutschen Autofahrer) bzw. sind angekündigt (Klagen gegen Deutschland vor europäischen Gerichten, Mauteinführung zu Lasten auch deutscher Autofahrer in den Niederlanden etc.).

Mittlerweile leidet sogar die politische Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern auf anderen Themenfeldern (z.B. unkontrolliertes Weiterschicken von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland, Energiepolitische Zusammenarbeit Österreich-Deutschland etc.) unter der Mautdebatte. Vor dem Hintergrund, dass europaweit nur 1-2 Milliarden Euro an PKW-Mauteinnahmen von Ausländern erzielt werden (bei 10-15 Milliarden Euro an PKW-Mauteinnahmen, Kosten der Mauterhebung sind noch nicht abgezogen!) ist es völlig verantwortungslos, angesichts dieser vergleichsweise niedrigen Beträge das politische Klima Europas derart zu belasten.

 

Was ist zu tun?

 

Für unser politisches Ziel „freie Fahrt für europäische Bürger“ gibt es verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung. Unser Ziel ist es nicht, mit unserer Kampagne an einem konkreten Weg festzuhalten, sondern der Bundesregierung die Aufgabe zu übertragen, die einfachste Lösung zu verfolgen.

In einem ersten Schritt könnten schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, die vergleichsweise geringe Transitbelastung durch ausländischen PKW-Verkehr auf europäischer Ebene abzurechnen und auszugleichen. Dadurch können sämtliche EU-Bürger im EU-Ausland ohne Maut das Straßennetz benutzen, ein gegenseitiger „Mautkrieg“ wird dadurch unterbunden und Autofahrer müssen sich nicht mit den verschiedenen, teils komplizierten Mautsystemen in den anderen EU- Ländern auseinandersetzen.

In einem zweiten Schritt wäre darauf hinzuwirken, dass die EU-Mitgliedsstaaten und ggf. Nachbarländer ihre Mautsysteme auch bezüglich der Inländer einer kritischen Prüfung unterziehen (Kosten-Nutzen-Analyse, Ausweichverkehr, mögliche Synergieeffekte mit Nachbarländern). Ziel ist, die Straßenfinanzierung durch einfachere Systeme sicherzustellen und ein PKW-mautfreies Europa zu erreichen.