FREIE WÄHLER
Startschuss der Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmau
Startschuss der Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmauer – Landesvorsitzender Wefelscheid fordert deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa

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Kampagne gegen Ausländermaut gestartet

red-mautfreie.eu am 11.01.2015

Startschuss der Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmau
Startschuss der Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmauer – Landesvorsitzender Wefelscheid fordert deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa
Bad Dürkheim. Mit der „Durchbrechung der Mautmauer“ starteten die Europaabgeordnete Ulrike Müller, der Stellv. Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Gregor Voht, sowie Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, jetzt in Bad Dürkheim die bundesweite Kampagne der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER „NEIN zur PKW-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa!“ gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut. Symbolisch durchfuhren die Initiatoren der Kampagne mit dem Auto eine Mautmauer. Begleitet wurden sie vom Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Zugleich stellten Müller, Voht und Wefelscheid auf der Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz die Kampagnenwebsite www.mautfreie.eu der Öffentlichkeit vor und starteten die Online-Petition für ein mautfreies Europa: www.openpetition.de/petition/online/mautfreies-europa-statt-auslaendermaut.
 
„Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß", kritisiert Landeschef Stephan Wefelscheid die Mautpläne der Bundesregierung und appelliert mit seinen Mitstreitern Müller und Voht an die Bundesregierung, vom Gesetzesvorhaben abzusehen und an die Ländervertreter im Bundesrat, die Einführung einer Pkw-Maut abzulehnen. Die drei Kampagnen-Initiatoren verlangen stattdessen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa, um allen Europäern auf allen Straßen der Europäischen Union freie Fahrt zu ermöglichen. „Dafür werden wir auch im Europäischen Parlament werben. 28 verschiedene Mautsysteme können nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesses sein. Wer sinnvollerweise Grenzen und Schranken beseitigt, muss auch Wegezölle als Schranke beseitigen. Mobilität und damit auch die Straßenbenutzung ist ein Grundrecht der Menschen. Dafür zahlen die Bürger jährlich bereits seit Jahrzehnten zig Milliarden Euro an Steuern“, erklärt die Europaabgeordnete Müller.
 
„Die Bundeskanzlerin hat den Bürgern in die Hand versprochen, mit ihr gebe es keine Maut. Jetzt begeht sie Wortbruch“, ergänzt Bundesvize Voht. Er ist überzeugt, dass auch deutsche Autofahrer doch noch zur Kasse gebeten werden: „Die Merkel-Regierung hat fest eingeplant, dass der Europäische Gerichtshof die Maut wegen Diskriminierung von EU-Bürgern kassieren wird. Das Argument, den deutschen Autofahrern dann Mehrbelastungen aufbürden zu können, wird lauten: ‚Der EuGH hat es uns ja aufgegeben, wenn wir nicht gegen europäisches Recht verstoßen wollen!‘ Mit seriöser Politik hat dies nicht mehr zu tun!“
 
Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an klar gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt und diese als „Rohrkrepierer“ und diskriminierende „Ausländermaut“ gegeißelt. Die rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER verabschiedeten bereits im September 2014 eine Resolution für mehr Freizügigkeit und gegen Wegezölle in Europa.
Start der Mautkampagne am 10.01.2014 in Bad Dürkheim

FREIE WÄHLER starten die bundesweite Maut-Kampagne am 10.01.2015 in Bad Dürkheim

v.l.n.r.:

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Ulrike Müller MdEP, FREIE WÄHLER Europäisches Parlament

Gregor Voht, Stellv. Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

 

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