FREIE WÄHLER

Mautfreies Europa statt Ausländermaut

 
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, von der Einführung der sog. Ausländermaut abzusehen und sich stattdessen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das europäische Hauptstraßennetz für alle Autofahrer insgesamt mautfrei wird.
 

Begründung:


Im September 2013 hatte die Bundeskanzlerin die PKW-Maut noch ausgeschlossen, nun bricht sie ihr Wort. Dieser Wortbruch macht auch alle Beteuerungen, die Ausländermaut werde nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer führen, unglaubwürdig.
Mit der Ausländermaut würde Deutschland unseren europäischen Nachbarn das Signal geben, es uns gleich zu tun. Wenn die Ausländer-Maut in Europa Schule macht, wird auch für die Deutschen das Autofahren im Ausland künftig teurer werden.
Die Ausländermaut ist antieuropäisch, rückwärtsgewandt, ungerecht, ineffizient, teuer für den deutschen Autofahrer und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat:
 
  • weil der Verwaltungsaufwand, zu einem großen Teil die Einnahmen verschlingen wird.
  • weil durch die Maut nicht mehr Geld in das Straßennetz fließen wird: Zusätzliche Einnahmen werden – wie schon bei der LKW-Maut – weitere Kürzungen im Verkehrshaushalt zur Folge haben.
  • weil bei erfolgreicher Klage der Nachbarländer die deutschen Autofahrer dieselben zusätzlichen Gebühren zahlen müssen, wie Ausländer.
  • weil sie die Überprüfung aller Fahrzeuge durch elektronische Erfassung möglich macht.
Deshalb ist die Ausländermaut der falsche Weg. Stattdessen sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass sich jede Privatperson ohne Straßenbenutzungsgebühren auf Europas Straßen fortbewegen kann. 28 verschiedene Mautsysteme in Europa kann nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesse sein. Privatpersonen sollten auch ohne die Zahlung von Wegzöllen durch Europa reisen können, nach dem Motto:

 

Freie Fahrt für Bürger in ganz Europa!